Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I Angebote

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde.
Soweit schriftliche, individuelle Lieferangebote von uns ausgearbeitet werden, sind diese, soweit nichts anderes vereinbart, auf die Dauer von 1 Monat als feste Vertragsangebote anzusehen, nach diesem Zeitraum sind sie freibleibend.
Angebotsfehler können vor Auftragsannahme berichtigt werden.
Bei Planungen wird keine Haftung für die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen (z.B. Arbeitsplatzgestaltung bei Bildschirmarbeitsplätzen, EU-Normen, etc.) übernommen, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

II Auftragsbestätigung

Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Lieferbedingungen an.
Vom Kunden genannte Bedingungen sind unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und ihnen durch die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH nicht widersprochen wurde.
Alle Vereinbarungen – auch Abänderungen oder Ergänzungen – bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH.
Bei fehlender Auftragsbestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Erhält der Lieferant nach Absendung der Auftragsbestätigung oder Rechnung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der VermögensverhäItnisse des Käufers oder eine entsprechende ungünstige Auskunft über sein kaufmännisches Verhalten, seine Zahlungsweise, so kann die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH entweder die Lieferung von vorheriger Zahlung oder einer sonstigen sachgemäß erscheinenden Sicherheit abhängig machen, oder, nach ihrer Wahl, vom Vertrag zurücktreten.

III Muster und Zeichnungen

An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Unterlagen und Mustern behält sich die Firma mf DESIGN Büro und Praxisplanungs GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor, sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne Einverständnis der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH weitergegeben werden.
Musterstücke sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, innerhalb von 1 Monat zurückzugeben oder zu erwerben.
Der Kunde übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden.

IV Stornierung, Rücktritt, Warenrücknahme

Kommt der Vertrag zur Aufhebung, behält sich die Firma mf DESIGN Büro- und PraxispIanungs GmbH vor, dadurch entstandene oder entstehende Aufwendungen in Rechnung zu stellen und für den Aufwand Schadenersatz zu fordern.
Bei für den Kunden angefertigten oder speziell beschafften Waren ist der Rücktritt ausgeschIossen.

V Lieferung und Montage

Der Versand der Ware erfolgt einschließlich evtl. erforderlicher Verpackung entsprechend den Bedingungen des Tarifs für den Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen. Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gegen Berechnung von Verpackung und Fracht nach effektivem Aufwand.
Mehrkosten durch Teillieferungen, die die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH zu vertreten hat, werden von dieser getragen.
LKW-Anfahrt und Entladung müssen gewährleistet sein. Der Lieferant behält sich nach entsprechender Ankündigung vor, andere Versandarten, wie z.B. Stückgut- und Waggonversendung zum Stückgutort, bzw. Bahnhof des Empfängers vorzunehmen.
Die einzurichtenden Räume müssen bei Montagebeginn schlüsselfertig, besenrein und verschließbar sein. Die Beleuchtung und Stromversorgung muss gewährleistet sein.
Die Montagekosten werden, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach effektivem Aufwand berechnet.
Die Anfahrt, das Entladen und der Transport der Möbel in die Räume zählt als Montagezeit. Nicht durch die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH zu vertretende Wartezeiten oder Mehrarbeiten werden gesondert berechnet.
Die Montagekosten sind Nettopreise und werden nach Berechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Kosten für durch Bauänderungen erforderlich werdende Änderungen gehen zulasten des Kunden. Falls der Kunde eine besondere Verpackung oder besondere Versandart wünscht, werden die auftretenden Mehrkosten hierfür gesondert in Rechnung gestellt.

VI Transportrisiko

Bei Versand durch Fahrzeuge oder Vertragsspediteure der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH geht die Gefahr der Lieferung mit der Übergabe der Ware an den Besteller auf diesen über.
Das Transportrisiko, d.h. die Gefahr eines Verlustes bzw. einer Beschädigung der Ware während der Beförderung, die weder der Absender noch der Empfänger zu vertreten hat, trägt die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Empfänger der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH eine Bescheinigung des Empfängers, bzw. des Kunden auf dem Lieferschein oder Frachtbrief über Art und Umfang des festgestellten Transportschadens, soweit möglich unter näherer Angabe seiner Entstehung, unter anerkennender Gegenzeichnung durch den Frachtführer unverzüglich zur Verfügung stellt. Es handelt sich hierbei um eine Obliegenheit des Empfängers.
Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder durch Vertragsspediteure des Bestellers geht die Gefahr bei Übergabe der Ware im Geschäftslokal der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH auf den Besteller respektive dessen Vertreter über.

VII Lieferzeit und Lieferbehinderung

Angegebene Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch ohne Verbindlichkeit. Genannte Lieferzeiten verstehen sich nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Details.
Soweit die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die sie trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichgültig, ob in den Geschäftsräumen oder im Werk der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH oder bei ihren Vorlieferanten eingetreten – insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.
Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird die Firma mf DESIGN Büro und Praxisplanungs GmbH von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragsteil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen.
Für Lieferungen, für die der Herstellungsprozess noch nicht begonnen hat, ist die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH berechtigt, Material- und/oder Tariflohn- bzw. sonstige Kostenänderungen in Rechnung zu stellen, soweit diese Kostenänderungen nach Auftragserteilung eingetreten sind.
Sollte die Abnahme von Ware nach zweimaliger Aufforderung nicht erfolgen, wird der vereinbarte Preis zur Zahlung ohne weitere Abzüge fällig. Die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH behält sich darüber hinaus das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

VIII Gewährleistung

Es wird eine Gewährleistung für die Dauer von 6 Monaten nach Erhalt der Ware übernommen, die alle Mängel umfasst, die ihre Ursache im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben.
Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß, sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung (wie z.B. Aufstellung in nassen Räumen, Einlagerung in feuchten Kellern oder auf Dachböden, fehlenden Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung und Bedienung, mutwillige Beschädigung sowie Veränderung der Möbel durch Dritte) entstehen.
Gewährleistet wird nicht für Sonderanfertigungen, die nach Angaben oder Konstruktionsunterlagen des Bestellers hergestellt werden, soweit Mängel auf diesen Konstruktionsunterlagen beruhen.
Die Gewährleistung tritt nur ein, wenn der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH oder deren Beauftragten schriftlich mitgeteilt wird.
Bei Mängeln, die Folgeschäden auslösen können, muss die Ware umgehend aus der Benutzung gezogen werden und dies der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH unverzüglich mitgeteilt werden.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Besteller die Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckte oder hätte entdecken müssen. Gleiches gilt, wenn der Besteller selbst eigenmächtig Ausbesserungsarbeiten ausgeführt hat.

IX Mängelrügen

Beanstandungen erkennbarer Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bei der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH schriftlich anzuzeigen.
Branchenübliche technisch oder technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farbabweichungen, stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zu Beanstandungen.
Für genaue Übereinstimmung mit Farbmustern, sowie für die Gleichmäßigkeit der verwendeten Hölzer und Furniere bei verschiedenen Möbelstücken mit Echtholzoberflächen wird keine Gewähr übernommen.
Bei berechtigten Beanstandungen steht der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH das Recht zu, nach ihrer Wahl die Ware entweder nachzubessern oder Ersatzlieferung zu leisten.
Dem Besteller steht das Recht zur Wandlung oder Minderung nur dann zu, wenn die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist unterlässt oder dies nicht zur Beseitigung des Mangels führt.
Für sämtliche Arbeiten, die vom Käufer in eigener Verantwortung durchgeführt werden, wie Verankerung von Schrankwänden, Elektrifizierung von Arbeitsplätzen, Installationen im Sanitär- oder Elektrobereich, übernimmt die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH keine Haftung.

X Eigentumsvorbehalt

Die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten oder abgeholten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen und zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH rechtzeitig nachkommt.
Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug sowie Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, respektive des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigen Vermögensverfalls des Bestellers ist die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH berechtigt, auf Kosten des Bestellers Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
Die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung, insbesondere zu deren freihändigem Verkauf, befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt die Firma mf DESIGN Büro-und Praxisplanungs GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des aktuellen Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Werden Waren der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH.
Für die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die VorbehaItsware.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die der Firma mf DESIGN Büro- und Praxis-planungs GmbH abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Besteller die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Die Firma mf DESIGN Büro- und PraxispIanungs GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der sicherungsübereigneten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

XI. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - auch wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH, ges. vertr. d. d. GF. Maria Frey
Sieboldstraße 5, 90411 Nürnberg, Telefax 0911 / 527 55 527
email: kontakt@mfdesign-info.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

XII Rücksendung

a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren /und versichert (z.B. als Postpaket) an uns zurückzusenden. Bitte beachten Sie jedoch, dass sich aus der Wahl eines unnötig teuren Versandweges unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Sie ergeben können.
b) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht nach Ziffer 5 der AGB gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
XIII Zahlungsbedingungen
Zahlung hat innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsstellung in bar, per Verrechnungsscheck oder per Überweisung auf ein Konto der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH ohne Abzug zu erfolgen.
Andere Konditionen bedürfen schriftlicher Vereinbarung.
Ein Zahlungsverzug tritt bei Zielüberschreitung ohne Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug kommen alle etwa bewilligten Rabatte, Skonti, Umsatz-, Fracht-, und sonstigen Vergünstigungen in Wegfall. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen Umständen, die die Kreditwürdigkeit das Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, werden sämtliche offenstehenden Forderungen der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig und einklagbar unter Berechnung von Verzugszinsen in Höhe der ortsüblichen Bankzinsen und Spesen für Kreditgewährung ab Rechnungsdatum.
Werden Lieferungen in Teilsendungen vorgenommen, wird der Kaufpreis jeder Teilsendung ohne Rücksicht auf restliche Lieferungen fällig.
Die Zurückhaltung von fälligen Leistungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers und die Aufrechnung mit etwaigen Forderungen des Bestellers aus Gegengeschäften ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche des Bestellers nicht tituliert sind.

XIV Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Nürnberg vereinbart.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH zuständig.

XV Datenschutz

Die Firma mf DESIGN Büro- und Praxisplanungs GmbH bedient sich der elektronischen Datenverarbeitung und speichert zu diesem Zweck die personen- und geschäftsbezogenen Daten der Besteller im Rahmen des §23 Bundesdatenschutzgesetz vom 27. 01. 1977.

XVI Schlussbemerkung

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen rechtswidrig oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.